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Kriminalpr Ventionsrecht

Author: Matthias Bäcker
Publisher: Mohr Siebeck
ISBN: 9783161537387
Size: 30.62 MB
Format: PDF
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English summary: The police undertake ever further-reaching crime prevention measures in order to suppress complex criminal structures and minimize opportunities to commit crime. Matthias Backer examines how the law can facilitate these activities but at the same time can also delimit their scope to ensure that constitutional requirements are met. German description: Die Polizei soll immer weitergehende Praventionsbedurfnisse befriedigen. Hierzu soll sie sich an Handlungskonzepten orientieren, welche uber die herkommlichen Muster hoheitlicher Sicherheitsgewahr erheblich hinausgehen. Bisher ist jedoch weitgehend ungeklart, wie sich diese erweiterte Praventionstatigkeit wirksam regulieren lasst. Dieses konzeptionelle Defizit fuhrt fast zwangslaufig zu mangelhaften Regelungen. Matthias Backer arbeitet die erweiterten kriminalpraventiven Handlungskonzepte der Polizei heraus und untersucht, wie diese Handlungskonzepte rechtlich ermoglicht und begrenzt werden konnen. Dazu zeigt er materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Erweiterungsansatze im Strafrecht, im Polizeirecht und im Strafverfahrensrecht auf. In einer Gesamtschau ordnet er diese Erweiterungsansatze und Regime einander zu und stellt so die Grundlagen eines leistungsfahigen Kriminalpraventionsrechts bereit.

Auf Dem Weg Zu Einem Europ Ischen Strafverfahrensrecht

Author: Robert Esser
Publisher: Walter de Gruyter
ISBN: 3110889951
Size: 72.56 MB
Format: PDF, ePub, Mobi
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Das vorliegende Werk stellt die in den letzten Jahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fast unbemerkt entstandenen Standards einer europäischen Strafprozessordnung dar, von denen die Justiz in den Nationalstaaten erst langsam Kenntnis zu nehmen scheint. Auf diese Weise entwickelt der Verfasser die Grundzüge eines bereits jetzt geltenden europäischen Strafverfahrensrechts. Ausgehend vom derzeitigen Stand des Strafverfahrensrechts in Europa widmet sich der Verfasser dem strafprozessualen Potential, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entwickelt hat, und unterzieht es einer Überprüfung hinsichtlich seiner Eignung für eine Harmonisierung der nationalen Strafverfahrensrechte in Europa. Aus den im Hauptteil der Arbeit - in der authentischen englischen bzw. französischen Originalfassung - analysierten 1122 Urteilen aus der Zeit zwischen 1960 und 1999 zeichnet sich ein immer dichter werdendes Geflecht strafprozessualer Frage- und Problemstellungen ab, welches der Verfasser als Nucleus eines europäischen Strafverfahrensrechts beschreibt. Dabei wird anhand ausgewählter Beispiele aufgezeigt, in welchem Umfang die Straßburger Rechtsprechung (auch) das deutsche Recht beeinflusst hat und einen wichtigen Beitrag zur Lösung derzeit aktuell diskutierter strafverfahrensrechtlicher Problemfelder liefern kann. Das Buch gibt dem Leser alle Informationen, die er zur Anwendung seines nationalen Strafverfahrensrechts im Lichte der Erfordernisse der EMRK benötigt. Um dem Justizpraktiker den Zugang zu den Urteilen des EGMR zu erleichtern, orientiert sich der Aufbau der Arbeit an strafprozessualen Fragestellungen, also nicht vorrangig an den Artikeln der EMRK. Das Werk schließt mit einem Ausblick auf notwendige strukturelle Veränderungen im Verfahren und Kontrollmechanismus des EGMR.

Heimliche Strafverfolgung Und Schutz Der Privatheit

Author: Pierre Hauck
Publisher: Mohr Siebeck
ISBN: 9783161519192
Size: 34.51 MB
Format: PDF, ePub
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English summary: Undercover agents, wiretapping, online searches: Covert law enforcement is increasing. Pierre Hauck compares German law, English law, European Union law and international criminal law. The author provides a clear picture of the completely different functional allocation of the protection of privacy to the laws of criminal procedure, constitutional laws and human rights laws. German description: Verdeckte Ermittler, Lauschangriff, Online-Durchsuchung: Die heimliche Strafverfolgung greift um sich. Dennoch steht die Rechtsfrage des Privatheitsschutzes beim Ermittlungszugriff auf die begehrten Informationen inmitten eines unklaren interdisziplinaren Bezugsfelds: Ist zum Beispiel nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung absolut uber das Verfassungsrecht zu schutzen und lassen sich wirklich alle sonstigen Bereiche der Privatsphare der strafprozessualen Relativierung durch Zugriffsrechte preisgeben? Was gilt gegenuber Nichtverdachtigen und was beim Einsatz neuer Medien? Dabei beschreitet Pierre Hauck einen neuen interdisziplinaren Pfad: Er gleicht Erkenntnissen der Informationsethik und der Sozialphilosophie ab und entwickelt ein System abgestufter Schutzwurdigkeit privater Informationen. Dieses System dient als Grundlage einer Rekonstruktion der Ermittlungsbefugnisse, hauptsachlich mit dem Ziel einer zukunftsweisenden Neuformulierung der gesetzlichen Ermittlungsbefugnisse in der StPO.

Die Ermittlung Im Netz

Author: Thomas Böckenförde
Publisher: Mohr Siebeck
ISBN: 9783161482137
Size: 75.57 MB
Format: PDF, ePub, Docs
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English summary: Thomas Bockenforde examines the legal possibilities and limitations which concern German law enforcement authorities when they set foot in a new realm of investigation - cyberspace. In his comprehensive research, the author evaluates the current legal situation in Germany in regard to the law of criminal procedure, constitutional law and cyberlaw. In doing so, he develops not only a clear distinction between a public and a private sphere but also shows to what extent search and seizure can be transferred from a physical to a non-physical world. German description: Thomas Bockenforde untersucht die neuen Erscheinungsformen staatlicher Ermittlungstatigkeit innerhalb vernetzter Computersysteme und bewertet diese nach Massgabe des Strafverfahrens-, Verfassungs- und Informationsrechtes. Neben der Verortung derzeit praktizierter Formen der Netzermittlung im System strafprozessualer Ermittlungsmassnahmen behandelt er auch die rechtsgebietsubergreifende Frage nach der Unterscheidung zwischen einem offentlich und einem privaten Netzbereich. Durch die neue Begrundung der Schwelle zur grundrechtseingreifenden Netzermittlung kann der Autor die Reichweite der von Bundes- wie Landeskriminalamtern durchgefuhrten anlassunabhangigen Recherche in Datennetzen genau bestimmen. Auch die aktuelle Umsetzung des Zugriffs auf die Inhalte elektronischer Post (email) findet Eingang in die Bearbeitung. Insgesamt werden in der Untersuchung rechtliche Bewertungen mit standigem Blick auf die Technik und vor dem Hintergrund einer breiten Kenntnis tatsachlicher Ermittlungspraxis vollzogen. Der Autor bleibt jedoch nicht bei der rechtlichen wie praktischen Problemlosung stehen, sondern bietet mit seinen informationstheoretischen und hermeneutischen Uberlegungen auch neue Impulse fur das spannungsreiche Verhaltnis von Recht und Informationstechnologie.

Fair Trial Als Grundlage Der Beweiserhebung Und Beweisverwertung Im Strafverfahren

Author: Benedikt Jugl
Publisher: Nomos Verlag
ISBN: 3845279079
Size: 58.88 MB
Format: PDF, Mobi
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Fair trial. Ein faires Verfahren. Das ist es, was sich sicherlich jeder Beschuldigte im Strafverfahren wünscht. Doch welche Bedeutung hat der Fair-trial-Grundsatz für das deutsche Strafprozessrecht? Und wie kann die Verfahrensfairness bei der Beweiserhebung und Beweisverwertung gewährleistet werden? Mit diesen Fragen und weiteren rund um das Fair-trial-Prinzip und die Lehre von den Beweisverboten beschäftigt sich der Autor. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass es sich bei fair trial um einen fundamentalen Grundsatz des deutschen Strafverfahrensrechts handelt und die Beweisverbote als dessen Ausprägung betrachtet werden müssen. Ausgehend von dieser Überlegung und als Gegenentwurf zu den gängigen Theorien entwickelt der Autor einen eigenen Ansatz zum Entstehen von Beweisverboten auf der Basis des Fair-trial-Prinzips und wendet diesen zum Beweis für seine Tauglichkeit auf das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO und die dabei in Betracht kommenden Beweisverbote an.