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Mit Zweierlei Ma

Author: Wolfgang Kaleck
Publisher: Verlag Klaus Wagenbach
ISBN: 3803141087
Size: 36.35 MB
Format: PDF, ePub
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Am 1. Juli 2012 wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zehn Jahre alt. Doch die Hoffnungen auf eine universale Strafverfolgung von Menschheitsverbrechen wurden enttäuscht. Die Praxis internationaler und nationaler Gerichte muss deswegen verändert werden. Der Erfolg der Nürnberger Prozesse nährte die Erwartung, in Zukunft alle Regierungen für begangene Verbrechen vor Gericht stellen zu können. Aber der Kalte Krieg verhinderte jahrzehntelang eine Umsetzung dieses Versprechens. Wolfgang Kaleck zeichnet in diesem Buch die schier endlose Serie von ungesühnten Völkerrechtsstraftaten westlicher Machthaber von Algerien über Vietnam bis in die Türkei und Kolumbien nach. Trotz der vielversprechenden Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs und der Tribunale für Ruanda und Jugoslawien gibt es noch viele Gründe für Kritik an den stattfindenden wie an den ausbleibenden Verfahren. Kaleck bemängelt, dass das Völkerstrafrecht überwiegend nur auf besiegte afrikanische Potentaten und Generäle angewandt wird und nicht auf die Verbrechen der Großmächte, insbesondere des Westens. Damit stellt die herrschende selektive Strafverfolgungspraxis das Prinzip universell geltender Menschenrechte generell in Frage.

Die Vereinbarkeit Der Vom Sicherheitsrat Nach Kapitel Vii Der Un Charta Verh Ngten Wirtschaftssanktionen Mit Den Menschenrechten Und Dem Humanit Ren V Lkerrecht

Author: Lutz Oette
Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
ISBN: 9783631508510
Size: 77.56 MB
Format: PDF, ePub
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Die jungste Sanktionspraxis hat die Frage nach den sich aus den Menschenrechten und dem humanitaren Volkerrecht ergebenden Grenzen des Ermessens des Sicherheitsrats aufgeworfen, die beim Einsatz von Wirtschaftssanktionen zu beachten sind. Diese Grenzen werden anhand einer praxisorientierten Auslegung der UN-Charta bestimmt. Die rechtliche Beurteilung dieser Praxis zeigt, dass vor allem die gegenuber dem Irak verhangten Sanktionen den aus den Menschenrechten und dem humanitaren Volkerrecht folgenden Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht geworden sind. Seit geraumer Zeit ist aber ein Wandel zu einer Praxis erkennbar, in der -unbeabsichtigte humanitare Nebenwirkungen- vermieden werden sollen, besonders in Form gezielter Sanktionen. Diese Entwicklung bietet den Ansatzpunkt fur ein Sanktionsregime, in dessen Rahmen die Menschenrechte und humanitaren Rechte so weitgehend wie moglich gewahrleistet werden."

Exploring Vulnerability

Author: Günter Thomas
Publisher: Vandenhoeck & Ruprecht
ISBN: 3647540633
Size: 57.93 MB
Format: PDF, ePub, Mobi
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Vulnerability is an essential but also an intriguing ambiguous part of the human condition. This book con-ceptualizes vulnerability to be a fundamental threat and deficit and at the same time to be a powerful resource for transformation.The exploration is undertaken in multidisciplinary perspectives and approaches the human condition in fruitful conversations with medical, psychological, legal, theological, political and philosophical investiga-tions of vulnerability.The multidisciplinary approach opens the space for a broad variety of deeply interrelated topics. Thus, vulnerability is analyzed with respect to diverse aspects of human and social life, such as violence and power, the body and social institutions. Theologically questions of sin and redemption and eventually the nature of the Divine are taken up. Throughout the book phenomenological descriptions are combined with necessary conceptual clarifications. The contributions seek to illuminate the relation between vulnerability as a fundamental unavoidable condition and contingent actualizations related to specific dangers and risks. The core thesis of the book can be seen within its multi-perspectivity: A sound concept of vulnerability is key to a realistic, that is to say neither negative nor illusionary anthropology, to an honest post-theistic understanding of God and eventually to a deeply humanistic understanding of social life.

Die Europ Ische Menschenrechtskonvention

Author: Ellen Stickel
Publisher: GRIN Verlag
ISBN: 3638348547
Size: 66.40 MB
Format: PDF, Kindle
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Ludwig-Maximilians-Universität München (Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Recht für Sozialwissenschaftler, 7 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit vielen Jahrhunderten wird in Europa über Menschenrechte, ihre Notwendigkeit und vor allem ihre Verbindlichkeit diskutiert. Einzelne Unternehmer, Organisationen und Staaten bemühten sich um die Erstellung von Rechtsnormen, die das Zusammenleben unter sozialen Gesichtspunkten regeln sollten. Mit dem stetigen Zusammenwachsen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg wurden auch einheitliche Grundlinien für den Grund- und Menschenrechtsschutz nötig, welche die Völkergemeinschaft anerkennen konnte. Schon 1950 trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wurde nach und nach von beinahe allen Ländern des Kontinents unterzeichnet. Sie gewährleistet elementare Menschenrechte, den Schutz der persönlicher Freiheit sowie die Garantien für rechtsstaatliche Verfahren. Man kann sie deshalb ohne Zweifel als „eine Art gemeineuropäischer Grundrechtsstandard“ bezeichnen. Doch wie werden die Rechtsnormen in den einzelnen Konventionsstaaten durchgesetzt? Kann eine in der Konvention verankerte Durchführungsverpflichtung ausreichen, um Staaten dazu zu bringen, ihre eigenen Gesetze zu überdenken und im Einzelfall sogar zu widerrufen? Der Europarat und die Konvention haben keinerlei Mittel, um die Durchsetzung eines Urteils zu erzwingen. Sie sind auf die Mitarbeit der Mitgliedsstaaten angewiesen und darauf, dass diese ihr Wort halten. Die Möglichkeiten, welche die Menschenrechtskonvention bietet, sind dennoch vor allem für Einzelpersonen schlicht revolutionär: Bei keinem anderen Völkergericht ist es möglich, als Individuum eine Beschwerde sogar gegen den eigenen Heimatstaat einzureichen. Allein dieses Recht macht die EMRK und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wichtigen Institutionen für europäische Staatsbürger, die sich in ihren Grund- oder Menschenrechten verletzt fühlen. Vor diesem Hintergrund soll in dieser Arbeit in gegebener Kürze die Organisation und das Rechtsschutzsystem der EMRK beleuchtet werden, ebenso wie der Ablauf der Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Durchsetzung der Urteile in den Mitgliedsstaaten.